Marokko, Algerien und Tunesien sollen sichere Herkunftsstaaten sein?

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Nun ist es also geschehen. Der Bundestag hat zugestimmt die Diktaturen Algerien und Marokko und das noch keineswegs stabil demokratische Tunesien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wenn nun auch der Bundesrat sein OK gibt, ist es offiziell: Man muss weder eine Demokratie sein, noch grundlegendste Menschenrechte garantieren, noch politisch stabil sein, um von Deutschland als sicheres Herkunftsland anerkannt werden. Nein, man darf sogar Frauen und Schwule unterdrücken, die Pressefreiheit einschränken und friedliche Demonstrationen niederschlagen oder gar ein ganzen Land völkerrechtswidrig besetzt sein halten. 
Kim Jong Un wird sich freuen das zu hören, es sieht so aus als könnte sein Nordkorea auch bald alle Kriterien erfüllen um von Deutschland als sicheres Herkunftsland anerkannt zu werden. 

Nein, im Ernst, um herauszufinden, dass die Maghrebstaaten keine sicheren Herkunftsländer sind, muss man wahrlich kein Experte in außenpolitischen Themen sein, das ist Jedem, der sich ein bisschen informiert hat klar. Und auch der Einwand, dass 99% der Asylanträge, die von Menschen aus diesen Ländern gestellt werden, abgelehnt werden, zieht nicht wirklich. Denn es kommt nicht darauf an, wer aus diesen Ländern zu flieht, sondern wie sicher es in diesen Ländern ist. Es steht fest, dass die Einstufung dieser Staaten als sicher eine Farce ist, dass dadurch im Zweifelsfall Menschen ihr Recht auf Asyl verweigert und Diktatoren eine Möglichkeit gegeben wird, undemokratische und unmenschliche Zustände klein zu reden.

Das alles ist auch Jenen klar, die jetzt darauf drängen, diese Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu machen. Doch warum tuen sie es trotzdem? 
Die Antwort ist so einfach, wie erschreckend. Weil es ihnen egal ist. Für diese Politiker geht es jetzt nicht um Menschenrechte, nicht um Humanität oder das Leben politisch Verfolgter. Nein, ihnen geht es darum die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlingen zu reduzieren und sich bei den Wählergruppen einzuschleimen, die ihr rechtes und flüchtlingsfeindliches Gedankengut immer offener ausleben. Das zeigte sich schon beim Flüchtlingsdeal mit der Türkei, der inzwischen dazu geführt hat, dass an der Syrisch-Türkischen Grenze auf Menschen, die sich vor den heranwälzenden Militärmaschinen der Russen, des IS und Assads in Sicherheit bringen wollen, geschossen wird. 
Die deutsche Strategie beim Lösen der sogenannten Flüchtlingskrise hat sich inzwischen ziemlich genau die Vorschläge der AfD angepasst. Nur dass eben nicht an der deutschen Grenzen, sondern an den Eu-Außengrenzen oder gleich an der türkisch-syrischen Grenze auf Schutzsuchende geschossen wird. Nur dass das Recht auf Asyl eben nicht direkt aus dem Grundgesetz gestrichen wird, sondern, dass einfach jedes Land aus dem Menschen nach Deutschland fliehen zu einem sicheren Herkunftsland erklärt wird. 

Es ist klar, dass so unmöglich eine dauerhafte Lösung der so genannten Flüchtlingskrise erreicht werden kann. Die Taktik „Aus den Augen aus dem Sinn“ wird nicht funktionieren. Das Kernproblem, dass Menschen auf der Welt unter schrecklichen Kriegen leiden, wird nicht verschwinden, in dem man diese Menschen oder Europa einzäunt. Das Elend auf der Welt wird nicht weniger, in dem wir es ignorieren, in dem wir versuchen, es möglichst weit weg von uns zu halten. Und auf ewig werden wir es in einer immer mobileren, in einer immer besser Vernetzten nicht von uns weg halten können. 
Und während dieses Vorgehen das eine Problem nicht löst, verschärft es ein anderes. Denn durch diese Politik legitimiert man die Haltung der sogenannten besorgten Bürger, die sich für ihre ohne Frage größer werdenden Probleme, für ihre verschärfte soziale Lage, Ausländer und Flüchtlinge als Sündenböcke herausgesucht haben. 


Die Art und Weise in der man in Deutschland im Augenblick  mit Flüchtlingen umgeht, löst kein einziges Problem, sie macht alles nur noch schlimmer. Es muss einen anderen Weg geben!
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